Teenusetingimused
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Begriffsbestimmungen (Verbraucher und Unternehmer)
3. Bestellprozess und Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsarten
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
8. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
9. Rückzahlungen
10. Eigentumsvorbehalt
11. Gewährleistung/Mängelhaftung
12. Besondere Bestimmungen für digitale Produkte
13. Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen
14. Wichtige Hinweise zu Elektroprodukten und Wallboxen
15. Haftung
16. Alternative Streitbeilegung
17. Schlussbestimmungen
-
Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Invy GmbH, Freytagstraße 20, 30169 Hannover, Deutschland (nachfolgend: Verkäufer) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: Kunde). Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten:
Telefon: +49 15510 580097
E-Mail: support@invy-elektro.de
Registergericht: Amtsgericht Hannover, Handelsregisternummer HRB 222006
Vertreten durch den Geschäftsführer: Valentin Genzel
1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
-
Begriffsbestimmungen (Verbraucher und Unternehmer)
2.1 Der Verkäufer verkauft sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Einzelne Regelungen dieser AGB unterscheiden danach, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
2.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Bestellt ein Kunde als Unternehmer, hat er dies im Bestellprozess anzugeben. Ohne eine solche Angabe behandelt der Verkäufer den Kunden als Verbraucher. Unrichtige Angaben zur Unternehmereigenschaft gehen zu Lasten des Kunden.
-
Bestellprozess und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Der Kunde kann die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und den Bestellprozess durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen einleiten. Im Bestellprozess gibt der Kunde die für den Versand und die Zahlung erforderlichen Daten ein.
3.3 Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" (bzw. „zahlungspflichtig bestellen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
3.4 Der Verkäufer bietet ausschließlich Zahlungsarten an, bei denen die Zahlung unmittelbar oder nach Abschluss des Bestellvorgangs eingeleitet wird (siehe Ziffer 6). Bei diesen Zahlungsarten erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits dadurch, dass er die jeweilige Bezahlmöglichkeit am Ende des Bestellvorgangs anbietet und die Zahlung einleitet. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
3.5 Ist die Lieferung der bestellten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich. Etwa weil der Verkäufer selbst ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig von seinen Lieferanten beliefert wird oder der Artikel bereits ausverkauft ist, dann ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.6 Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme dieser AGB, der Datenschutzbestimmungen, sowie der Widerrufsbelehrung.
-
Preise und Versandkosten
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigten Preise.
4.2 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
4.3 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
4.4 Die angezeigten Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die konkreten Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess vor Absenden der Bestellung gesondert angezeigt.
-
Zahlungsarten
5.1 Es stehen ausschließlich die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.
5.2 Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart im Bestellprozess selbst aus. Ein Kauf gegen Rechnung sowie eine Zahlung per Vorkasse/Überweisung werden nicht angeboten.
5.3 Wird die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt, gelten insoweit zusätzlich deren Nutzungs- und Zahlungsbedingungen. Der Kunde durchläuft den jeweiligen Zahlungsvorgang und autorisiert die Zahlung gegenüber dem Zahlungsdienstleister.
-
Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
6.2 Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel bzw. in der Produktbeschreibung angegeben. Der Verkäufer veranlasst die Lieferung nach Eingang der Zahlung.
6.3 Ein weltweiter Versand wird nicht angeboten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die von uns ausgewählten und im Bestellprozess verfügbaren Länder. Sollte Ihr Land nicht aufgeführt sein, können Sie uns über das Kontaktformular eine individuelle Anfrage senden.
6.4 Bei Bestellungen durch Unternehmer geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.
-
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Invy GmbH, Heuanger 3, 31171 Nordstemmen, Deutschland, E-Mail: support@invy-elektro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Invy GmbH, Heuanger 3, 31171 Nordstemmen, Deutschland) zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die angegebene Adresse)
Brief: Invy GmbH, Heuanger 3, 31171 Nordstemmen, Deutschland
E-Mail (bevorzugt): support@invy-elektro.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-
- Bestellnummer: ______________________________________________________________
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ______________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________________________________________________________
- Datum: _______________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
8. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
8.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell konfektionierte oder abgelängte Ware wie Kabel).
8.3 Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, den Verlust seines Widerrufsrechts bestätigt und eine entsprechende Vertragsbestätigung erhalten hat.
8.4 Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und den Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung bestätigt hat.
9. Rückzahlungen
9.1 Etwaige Rückzahlungen veranlasst der Verkäufer auf dasselbe Zahlungsmittel bzw. Konto, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
10.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
11. Gewährleistung/Mängelhaftung
11.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nur, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wurde und ihr ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung bleiben unberührt.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, muss der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
11.3 Die Regelungen in Ziffer 11.2 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gilt Ziffer 15.
12. Besondere Bestimmungen für digitale Produkte
12.1 Digitale Produkte (z. B. Informationsprodukte in Form von Downloads oder per E-Mail bzw. über ein Kundenkonto bereitgestellte digitale Inhalte) werden dem Kunden nach Vertragsschluss und Zahlungseingang in der im Angebot beschriebenen Weise bereitgestellt.
12.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen für digitale Produkte. Aktualisierungen werden nur bereitgestellt, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
12.3 Gegenüber Unternehmern ist die Mängelhaftung für digitale Produkte ausgeschlossen. Aktualisierungen werden nur bereitgestellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
12.4 Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an digitalen Produkten sind, soweit nicht anders angegeben, einfach, nicht übertragbar und ausschließlich auf die eigene, nicht gewerbliche Nutzung beschränkt.
13. Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen
13.1 Bietet der Verkäufer Dienstleistungen an wie Montage, Installation, elektrische Projektierung sowie die Anmeldung von Ladeeinrichtungen beim Netzbetreiber, gelten hierfür ergänzend die folgenden Bestimmungen sowie die jeweilige Leistungsbeschreibung.
13.2 Umfang, Ort und Termin der Leistung richten sich nach der getroffenen Vereinbarung. Der Kunde hat die für die Durchführung erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Zugang, geeignete bauliche Gegebenheiten sowie erforderliche Informationen) rechtzeitig und unentgeltlich bereitzustellen. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Verkäufer hierdurch entstehende Mehraufwände und Wartezeiten gesondert berechnen.
13.3 Montage-, Installations- und vergleichbare Werkleistungen sind vom Kunden nach vertragsgemäßer Fertigstellung abzunehmen.
13.4 Der Verkäufer erbringt Dienstleistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistung anerkannten Stand der Technik und den einschlägigen Normen. Für Umstände, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (insbesondere vorhandene Bausubstanz, bestehende Elektroinstallation, Entscheidungen des Netzbetreibers), übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
14. Wichtige Hinweise zu Elektroprodukten und Wallboxen
14.1 Wallboxen, Ladeeinrichtungen und elektrische Bauteile (z. B. Klemmen, LS-Schalter, FI-/RCD-Schutzschalter, Kabel) dürfen ausschließlich durch eine zugelassene Elektrofachkraft unter Beachtung der einschlägigen Normen und Sicherheitsvorschriften (insbesondere der VDE-Bestimmungen) installiert, angeschlossen und in Betrieb genommen werden. Für Schäden, die auf eine unsachgemäße oder eigenmächtige Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung zurückzuführen sind, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
14.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für den Betrieb einer Ladeeinrichtung erforderlichen Anmelde- und Genehmigungspflichten gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber zu erfüllen. Ladeeinrichtungen sind beim Netzbetreiber anzumelden bzw. ab bestimmten Leistungsgrenzen genehmigen zu lassen. Steuerbare Verbrauchseinrichtungen sind nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben steuerbar auszuführen. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt dem Kunden bzw. der von ihm beauftragten Elektrofachkraft.
15. Haftung
15.1 Der Kunde hat die Ware vor dem Einbau, Anschluss oder der Inbetriebnahme auf Vollständigkeit, erkennbare Schäden zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Ungeeignete Ware darf nicht eingebaut oder verwendet werden. Für Unternehmer gilt zusätzlich § 377 HGB.
15.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau, falsche Verwendung, ungeeignete Fremdbauteile oder die Missachtung von Herstellerangaben entstehen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates unberührt.
17.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand Hannover.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

